#mdrklärt Corona-Demos: Was hinter den Protesten einer lauten Minderheit steckt

Sie firmieren unter Überschriften wie #nichtohneuns, "Widerstand 2020" oder "Hygiene-Demonstration" – die Zahl der Protestveranstaltungen gegen die Corona-Maßnahmen nimmt täglich zu. Was treibt die Menschen in Sachsen-Anhalt und weiteren Bundesländern auf die Straße und welche Ziele verfolgen die einzelnen Gruppen? Eine Einschätzung. Teil zwei unserer Themen-Woche.

Corona Demo Magdeburg
So wie hier auf dem Domplatz in Magdeburg wurde in den vergangenen Wochen in einigen Städten Sachsen-Anhalts demonstriert. Bildrechte: MDR/DPA

Anmelder und Teilnehmerfeld der Proteste gegen die Infektionsschutzmaßnahmen sind sehr heterogen. Das Spektrum reicht von Menschen, die bisher politisch weniger aktiv waren bis hin zu erfahrenen Akteurinnen und Akteuren aus verschiedenen politischen Richtungen. Vom bisher eher unpolitischen Osteopathen in Magdeburg bis hin zu vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsextremisten in Chemnitz.

Ebenso vielfältig wie die Anmelder der verschiedenen Versammlungen sind auch die Motive der Teilnehmer: Dort trifft man Eltern, die nicht nachvollziehen können, warum Bundesligaspiele wieder stattfinden dürfen, aber Kitas und Schulen nicht oder nur teilweise geöffnet werden. Dort versammeln sich Menschen, die den Sinn von Gesichtsmasken und Kontaktbeschränkungen hinterfragen, die sich sorgen um die soziale Isolation der Bewohner von Pflegeheimen machen. Dort protestieren Bürger, die die Einschränkung der Grundrechte kritisch hinterfragen.

Viele dort eint, dass sie Fragen haben, sich zu wenig gehört fühlen und verunsichert sind. Sie nutzen ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Versammlungsfreiheit, um sich Gehör zu verschaffen und der Politik Signale zu senden.

Extremisten und die Corona-Proteste

Und dann sind da die anderen, die schrillen Töne: demokratiefeindliche Positionen, Reichsbürgerthesen und Aufrufe zum Umsturz, antisemitische Verschwörungserzählungen. So tragen einige Teilnehmer von Corona-Protesten zum Beispiel T-Shirts mit gelben Sternen, die mit dem Schriftzug "ungeimpft" versehen sind. Im Dritten Reich waren jüdische Menschen gezwungen worden, diese Sterne zu tragen, um als Juden erkennbar zu sein. Sich auf diese Weise mit den im Nationalsozialismus verfolgten Juden gleichzusetzen, ist eine Relativierung des Holocausts. Gegenrede hören die Träger dieser Shirts auf den Corona-Demos kaum.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt davor, dass extremistische Gruppen versuchen die Corona-Proteste zu nutzen, um ihre Agenda unter die Menschen zu bringen. Rechtsextreme, Neonazis, Reichsbürger und Verschwörungsideologen mischen sich unter die Demonstranten oder fungieren teilweise als Anmelder. Sie wollen aus der Verunsicherung politisches Kapital schlagen, ihre antidemokratischen Ideen verbreiten.

Zeichnung Bill Gates und Impfanhänger die im zujubeln. 8 min
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Exakt Mi 06.05.2020 20:15Uhr 08:11 min

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Auch bei einer Demonstration in Magdeburg am 16.5. stellte einer der Redner klar, dass es keine Rolle spiele, welche politische Motivation die Teilnehmer mitbringen. "Ob Sie hier sind, weil Sie Sorgen um das Grundgesetz haben. Ob Sie hier sind, weil Sie Angst vor der Impfpflicht haben. Ob Sie hier sind, weil Sie ein Deutsches Reich wollen. (…) Ihr Beweggrund, warum Sie hier sind, ist ihr individueller Beweggrund."

Teilnehmer bei Corona-Protesten, die Kleidung mit rechtsextremer Symbolik tragen, die Reichsflaggen schwenken – sie stehen meist Seite an Seite mit bürgerlichen Teilnehmern. Als sich einer der Initiatoren einer Protestdemonstration in Berlin am 9. Mai gegen die Teilnahme einer Gruppe Neonazis verwahrte, wurde er von anderen Mitdemonstranten niedergebrüllt und als "Spalter" beschimpft.

Corona-Proteste als Plattform für Impfgegner

Auch Impfgegner nutzen die Corona-Proteste, um sich Gehör zu verschaffen. Sie schüren die Angst vor einer vermeintlichen Zwangsimpfung gegen Corona – während ein Impfstoff gegen das SarsCov2-Virus laut Experten auf absehbare Zeit nicht verfügbar ist und bisher auch keine politischen Bestrebungen zu einer Impfpflicht existieren.

Die Impfgegner sprechen sich aber nicht nur gegen eine Corona-Impfung aus, sondern verbinden damit meist ihre generelle Ablehnung von Impfungen. Sie behaupten, Impfungen seien generell unnütz oder gesundheitsschädlich, und wollen mit diesen Äußerungen bei Menschen Gehör finden, die bisher mit diesem Milieu wenig Berührung hatten.

Eine laute Minderheit

Meist liegen die Teilnehmerzahlen bei den Corona-Protesten im zwei- bis dreistelligen Bereich. Es sind demnach verhältnismäßig wenige Menschen, die auf die Straße gehen. Die große Mehrheit der Deutschen nimmt an diesen Aktionen nicht teil.

Wie das ZDF-Politbarometer in einer repräsentativen Umfrage ermittelt hat, halten nur 17 Prozent der Menschen in Deutschland die staatlichen Infektionsschutzmaßnahmen für übertrieben. 66 Prozent halten sie für richtig, 15 Prozent für zu schwach. Die große Mehrheit der Menschen teilt demnach die Haltung der Protestteilnehmer nicht.

Die Gefährlichkeit von Verschwörungserzählungen

"Gib Gates keine Chance", steht immer wieder auf Schildern und T-Shirts von Teilnehmern der Corona-Proteste. Bill Gates ist zu ihrem Feindbild geworden. Sie wähnen ihn als Drahtzieher einer mutmaßlichen weltweiten Verschwörung hinter der Pandemie. Tatsachen und unbelegte Behauptungen werden zu einer einfachen Geschichte verflochten, in der Bill Gates und wahlweise diverse Regierungspolitiker sowie anerkannte Virologen die Bösen sind.

Gates kontrolliere die WHO und das Robert-Koch-Institut, er wolle die Weltbevölkerung zwangsimpfen und durch die Impfungen die Zahl der Menschen auf der Erde reduzieren. Oder damit noch mehr Geld verdienen. Legitime kritische Fragen zur Transparenz bei der Gates-Stiftung weichen einer Schwarz-Weiß-Erzählung, die keinen Widerspruch duldet. Das ist ein Merkmal von Verschwörungsideologien: Sie immunisieren sich selbst gegen Kritik. Kritisiert werden nur die anderen, Zweifel an der eigenen Position gibt es nicht.

Immer wieder ist auf den Corona-Protesten auch das Symbol einer aus den USA herübergeschwappten Verschwörungserzählung zu sehen: Das Q – es steht für QAnon. Dahinter verbirgt sich eine in den USA reichweitenstarke Verschwörungserzählung, die angeblich auf Enthüllungen eines Regierungsmitarbeiters von Donald Trump basiere.

Es geht um einen vermeintlichen weltweiten Pädophilenring, der Kinder entführe und foltere, um aus ihrem Blut anschließend einen Stoff namens Adrenochrom zu gewinnen, der angeblich verjüngende Wirkung haben soll. Drahtzieher seien Prominente und Politiker. In Deutschland verbreitet unter anderem der Musiker Xavier Naidoo diese Verschwörungsbehauptung. Belege für diese Behauptungen gibt es nicht.

Auch in sozialen Netzwerken, in den Gruppen, in denen sich Kritiker der Infektionsschutzmaßnahmen vernetzen und austauschen, haben solche Verschwörungserzählungen Konjunktur. Die Sozialpsychologin Pia Lamberty forscht zu Verschwörungsideologien und ihren Auswirkungen. Sie erklärt, dass der Glaube an Verschwörungen gefährlich werden kann, weil er Menschen radikalisieren könne. Die Verschwörungserzählung diene manchen zur Legitimierung von Gewalt. Tatsächlich kam es auf Corona-Protestveranstaltungen bereits zu mehreren Übergriffen auf Journalisten und Kamerateams.

Das bedeutet nicht, dass jeder, der an den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen teilnimmt, radikal oder gar potenziell gewalttätig ist. Aber dass radikale und extremistische Gruppen sich den Protesten anschließen, sie befeuern und ihre eigenen Ziele dabei verfolgen – das ist nicht zu übersehen.

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Jana Merkel
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Über die Autorin Jana Merkel studierte nach dem Abitur Germanistik und Soziologie. Seit 2008 ist sie als freie Mitarbeiterin beim MDR tätig. Zunächst arbeitete sie im Landesfunkhaus Sachsen-Anhalt bis sie 2014 nach Leipzig in die Redaktion des Nachrichtenmagazins „exakt“ wechselte. Zu ihren thematischen Schwerpunkten gehören Politik und Soziales.

Quelle: MDR/dg

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 18. Mai 2020 | 19:00 Uhr

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