BGH-Urteil Religionswechsel darf im Asylverfahren überprüft werden

In Asylverfahren darf der Übertritt zum Christentum kritisch hinterfragt werden. Das Bundesverfassungsgericht machte für die Prüfung durch Gerichte oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aber Vorgaben.

Asylantrag und Richterhammer
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie Gerichte dürfen in Asylfahren einen Religionswechsel kritisch hinterfragen. Bildrechte: imago/Christian Ohde

Menschen, die wegen ihres Übertritts zum christlichen Glauben Verfolgung befürchten, müssen sich im Asylverfahren Fragen nach der Intensität ihrer Überzeugungen gefallen lassen. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass im Asylverfahren die Intensität des Glaubens überprüft werden darf.

Aktenzeichen Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1838/15

Selbstbestimmungsrecht nicht verletzt

Die Karlsruher Richter entschieden, wer sich im Asylverfahren auf Angst vor Verfolgung wegen seines neuen Glaubens berufe, müsse seinen Glauben auch prüfen lassen. Dabei werde weder das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen noch die Religionsfreiheit des Einzelnen verletzt.

Die Richter schränkten aber ein, dass die Prüfung des Glaubens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie Gerichte Grenze habe. So dürften sie keineswegs die Gültigkeit eines Glaubenswechsels in Frage stellen, auch dann nicht, wenn es Anhaltspunkte für ein taktisches Manöver gebe. Die Kirchenmitgliedschaft zu regeln, sei Sache der Kirchen. Auch dürfe der Staat keine inhaltliche Glaubensprüfung vornehmen.

Die Behörde und die Gerichte dürften nur prüfen, ob die Ausübung des christlichen Glaubens für die religiöse Identität des Betroffenen zentrale Bedeutung habe und somit der Asylgrund einer Verfolgung aus religiösen Gründen berechtigt sei.

Verfassungsbeschwerde abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht wies damit die Verfassungsbeschwerde eines abgelehnten Asylbewerbers aus dem Iran ab. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war nicht überzeugt davon, dass der Mann in seiner Heimat Verfolgung befürchten müsse.

Er klagte vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Dabei berief er sich darauf, dass er inzwischen getauft sei und regelmäßig an Veranstaltungen seiner Gemeinde teilnehme. Aber auch der Verwaltungsgerichtshof stellte bei ihm erhebliche Wissenslücken über das Christentum fest. Die Richter nahmen ihm deshalb nicht ab, dass er aus Glaubensgründen zum Christentum übergetreten sei.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. Mai 2020 | 12:00 Uhr