Coronavirus-Pandemie Wer zahlt die Corona-Tests?

59 Euro: So viel zahlen die gesetzlichen Krankenkassen im Moment für einen klassischen Corona-Test. Dazu kommen noch die Kosten für den Arzt, der den Abstrich macht. Für sich genommen ist das kein sehr hoher Betrag. Doch schon heute gibt es täglich tausende Tests. Und ihre Zahl soll nun noch deutlich ausgeweitet werden. Die Kosten dafür soll nicht der Staat, sondern die gesetzlichen Krankenkassen tragen. Über einen Streit um Geld und Verantwortlichkeiten.

Proben für Corona-Tests werden im Diagnosticum-Labor in Plauen für die weitere Untersuchung vorbereitet.
Die Kosten für die herkömmlichen Sars-CoV-2-Tests übernehmen bisher die gesetzlichen Krankenversicherungen. Bildrechte: dpa

Jens Spahn hatte es Mitte vergangener Woche bei der Debatte zum neuen Pandemie-Schutzgesetz im Bundestag angekündigt: "Wir weiten noch weiter die Möglichkeit aus – auch zu Lasten der Krankenversicherungen – zu testen: in Pflegeeinrichtungen, in Krankenhäusern. Auch mit Blick darauf, den öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken."

Jetzt soll noch in diesem Monat eine entsprechende Verordnung Tests auch dann ermöglichen, wenn der Patient keine Symptome hat. Das wird selbst von der Opposition kaum kritisiert, weil es dabei helfen kann, neue Infektionsherde früh zu erkennen.

GKV sieht Staat in der Pflicht

Die zusätzlichen Kosten aber sollen wohl allein die gesetzlichen Krankenkassen tragen. Die GKV übernimmt bisher schon die Kosten für Corona-Tests von Patienten, die Symptome haben. Dass jetzt noch die Kosten für die Tests dazu kommen, die der Vorsorge dienen, sei nicht nachvollziehbar, sagt Ann Marini vom GKV Spitzenverband. Inhaltlich sei das sicher sinnvoll, jetzt mehr zu wissen, wie viele Menschen tatsächlich infiziert seien, sagt Marini. Aber auch: "Nur wenn wir über Menschen reden, die gar keine Symptome haben, dann reden wir über Bevölkerungsschutz und das ist Aufgabe des Staates und nicht der gesetzlichen Krankenversicherungen."

Gesundheitsminister Spahn beschwichtigt

Jens Spahn hatte schon vor der Verabschiedung des Gesetzes beschwichtigt: Sollten die Krankenkassen deswegen die Beiträge erhöhen müssen, würde der Bund einspringen: "Deswegen werden wir dann – und das ist auch das gemeinsame Verständnis in der Bundesregierung – über einen höheren Bundeszuschuss, zumindest für 2021, in die Krankenkasse reden, um die Beitragssätze zu stabilisieren."

Kritik von der Linken

Eine Ankündigung, die der gesundheitspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Harald Weinberg, kritisch sieht. Sein Problem dabei ist, "dass unser Glaube nicht so weit reicht, ganz einfach weil ja im Herbst bei den Haushaltsverhandlungen erstens die Haushaltslage nicht rosig sein wird und zweitens der Finanzminister mit am Tisch sitzt und der unter Umständen den Daumen senkt."

Für Weinberg heißt es daher: "Ob eine solche Zusage wirklich hält, da haben wir zumindest berechtigte Zweifel." Er kritisiert auch, dass in der geplanten Verordnung nur die gesetzliche, nicht aber die private Krankenkasse in die Pflicht genommen werden solle.

Kostenabschiebung auf Krankenkassen befürchtet

Zu Details zur geplanten Verordnung wollte sich das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage von MDR AKTUELL nicht äußern. Also auch nicht zur einseitigen Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung – der GKV. Weinberg befürchtet, dass es auch wegen der neuen Verordnung zu einer Beitragssteigerung in der GKV kommt.

Es wird etliche Krankenkassen geben, die an die Liquiditätsgrenze kommen und dann müssen sie die Zusatzbeiträge erhöhen.

Harald Weinberg Gesundheitspolitischer Sprecher der Linken

Ob die Beiträge wirklich steigen werden, lasse sich noch nicht absehen, sagt Ann Marini vom GKV-Spitzenverband. Dennoch stelle sich jetzt mehr denn je die grundsätzliche Frage, welche Kosten der Staat bei der Bekämpfung der Pandemie selbst übernimmt und welche die Krankenkassen:

"Wir befürchten einfach dass die Corona-Pandemie genutzt wird, um weiteres staatliches Handeln – die Kosten dafür – in Richtung der GKV abzuschieben und das wird so halt nicht funktionieren."

Je nachdem, wie viele zusätzliche Tests jetzt durchgeführt werden, rechnet Ann Marini mit hohen Zusatzkosten, möglicherweise sogar in Milliardenhöhe. Kosten, die aus Sicht der GKV nicht vom Beitragszahler, sondern vom Staat getragen werden sollten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. Mai 2020 | 05:00 Uhr

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