Mehrwertsteuer wird gesenkt Corona-Konjunkturpaket unter Dach und Fach

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD die Senkung der Mehrwertsteuer und andere Maßnahmen zur Stärkung der Konjunktur in der Corona-Krise beschlossen. Der Bundesrat hat das Gesetzespaket ebenfalls gebilligt. Damit treten die Steuersenkungen am 1. Juli in Kraft.

Sondersitzung des Deutschen Bundestages
Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag das Corona-Konjunkturpaket beschlossen. Bildrechte: dpa

Bundestag und Bundesrat haben das Paket zur Stärkung der Konjunktur in der Corona-Krise gebilligt. Die Maßnahmen, deren Herzstück die Absenkung der Mehrwertsteuer im zweiten Halbjahr 2020 ist, wurden in einer Sondersitzung des Parlaments mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. FDP und AfD stimmten mit Nein, Linke und Grüne enthielten sich.

Am Montagnachmittag billigte auch der Bundesrat einstimmig das Konjunkturpaket. Damit kann die Steuersenkung wie geplant am 1. Juli in Kraft treten.

Senkung von 19 auf 16 Prozent

Peter Altmaier
Altmaier: "Gehen davon aus, dass überwiegender Teil Wachstum zugute kommt." Bildrechte: dpa

Dem Maßnahmenpaket zufolge sinkt der Mehrwertsteuersatz befristet von 19 auf 16 Prozent. Der ermäßigte Steuersatz wird von sieben auf fünf Prozent gesenkt. Der Bund übernimmt weitgehend die Steuerausfälle für Bund und Länder im Umfang von rund 20 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zeigte sich nach dem Votum überzeugt davon, dass die Steuersenkung die Wirtschaft ankurbeln werde. Der CDU-Politiker rechnet dadurch mit einer zusätzlichen Kaufkraft von 20 Milliarden Euro.

Steuerliche Entlastung für Unternehmen

Außerdem sollen Unternehmen steuerlich entlastet werden, damit sie ihre Liquidität verbessern können. Dafür sind Erleichterungen bei der Gewerbesteuer und eine Erhöhung der steuerlichen Forschungszulage vorgesehen. Außerdem sollen Unternehmen Verluste künftig besser mit Gewinnen aus der Vergangenheit verrechnen können. Investitionen sollen zudem mit besseren Abschreibungsmöglichkeiten angeregt werden.

Bonuszahlungen für Familien

Teil des zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes ist auch eine Bonuszahlung an Familien von 300 Euro je Kind. Der Bonus wird in zwei gleichen Raten im September und Oktober ausbezahlt. Der Anspruch besteht für jedes Kind, für das in mindestens einem Monat des laufenden Jahres Anspruch auf Kindergeld besteht – also beispielsweise auch für im Dezember Neugeborene. Für die Alleinerziehenden, die während der Krise besonders stark belastet waren, wird der sogenannte Entlastungsbeitrag 2020 und 2021 von 1.908 Euro auf 4.000 Euro angehoben. Dieser wirkt wie ein Freibetrag. Im Bundeshaushalt schlägt der Kinderbonus mit 5,4 Milliarden Euro zu Buche und der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende mit 415 Millionen Euro.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. Juni 2020 | 13:00 Uhr