Einigung Koalition macht Weg frei für Kohleausstieg

Die Große Koalition hat bei den letzten strittigen Punkten zum geplanten Kohleausstieg eine Einigung erzielt, damit können die entsprechenden Gesetze vor der Sommerpause verabschiedet werden. Die Regierungen in Sachsen und Sachsen-Anhalt dürften aufatmen – sie hatten auf einen Beschluss vor der Sommerpause gedrängt.

Die aufgehende Sonne hinter einem Absetzer für Abraum am Rande des Braunkohletagebaus Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG).
Spätestens im Jahr 2038 soll Deutschland aus der Kohle aussteigen. Bildrechte: dpa

Die Regierungsfraktionen haben bei den letzten strittigen Punkten zum Kohleausstieg eine Einigung erzielt. Das berichteten am Montagabend mehrere Nachrichtenagenturen. Damit können die entsprechenden Gesetze am Freitag – und damit vor der Sommerpause des Parlaments – vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Gerungen wurde zuletzt vor allem noch um die umstrittene Entschädigung für Steinkohlebetreiber. Gegenüber dem Gesetzentwurf der Regierung wurden nun noch einmal höhere Entschädigungen für die Betreiber von Steinkohle-Meilern und mehr Hilfen bei einer Umrüstung auf hocheffiziente Gas- und Wärmekraftwerke verankert.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch bereits die milliardenschweren Entschädigungsverträge mit den Betreibern von Braunkohlemeilern in einer sogenannten Formulierungshilfe für den Bundestag gebilligt. Die öffentlich-rechtlichen Verträge sichern den Konzernen damit gut 4,3 Milliarden Euro zu.

Milliardenhilfen für Kohleregionen

Eine Kommission aus Politik, Wirtschaft und Umweltvertretern hatte sich Anfang 2019 auf einen Ausstieg aus der Kohleverstromung spätestens 2038 geeinigt. Die entsprechenden Regelungen wurden später im Kohleausstiegsgesetz verankert. Außerdem wurde ein Strukturstärkungsgesetz ausgearbeitet. Das sieht Milliardenhilfen für die betroffenen Kohleregionen vor, unter anderem in Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Menschen in weißen Schützanzügen laufen auf einer Straße
Proteste gegen die Kohleverstromung am Kraftwerk Lippendorf südlich von Leipzig. Bildrechte: Tim Wagner

Doch bis zuletzt waren einige Punkte offen, vor allem die Entschädigungsregelungen für die Betreiber. Politiker aus Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten deshalb vor einer weiteren Verschiebung der Gesetzesbeschlüsse bis nach der Sommerpause gewarnt.

In den vergangenen Tagen hatte es zudem immer wieder Proteste gegen den Ausstiegsplan der Regierung gegeben. Klimaschützer warfen der Regierung vor, dass der anvisierte Ausstiegstermin aus der Kohleverstromung zu spät sei.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. Juni 2020 | 22:00 Uhr